Die Inhalte von https://meso.vde.com (nachfolgend “Portal”) sind ein Angebot des VDE Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e.V., Stresemannallee 15, 60596 Frankfurt am Main, vertreten durch den Vorstand: Ansgar Hinz (Vorsitzender), Dr. Beate Mand, (nachfolgend “Anbieter”). Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Besucher des Portals (nachfolgend “Nutzer”) gelten ausschließlich die nachfolgenden Nutzungsbedingungen (nachfolgend “Nutzungsbedingungen”) in ihrer zum Zeitpunkt des Zugriffs auf die Inhalte durch den Nutzer gültigen Fassung.
Das Portal ist in einen „allgemeinen“, frei zugänglichen, und einen durch Log-In „geschützten“, nur für Personen über 18 Jahre zugänglichen Bereich unterteilt. Auf den Inhalten im geschützten Bereich kann erst nach einer Registrierung unter Angabe einer E-Mail-Adresse, eines Passworts, des Vor- und Nachnamens, sowie des Geburtsdatums zugegriffen werden. Durch den Zugriff auf oder Benutzung des allgemeinen Teils des Portals hat der Nutzer insbesondere die unter § 2, § 3 und § 4, definierten Nutzungsregeln einzuhalten. Mit Registrierung zum geschützten Bereich des Portals wird zwischen dem Nutzer und dem Anbieter ein Vertrag mit nachfolgenden Regelungen geschlossen. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Der Anbieter stellt über das Portal dem Nutzer kostenfreie Dienste zur Nutzung von allgemeinen und abstrakten Informationen zum Thema “Medizinische Software” zur Verfügung (nachfolgend “Dienste”).
Der Anbieter ist berechtigt, den Leistungsumfang der Dienste jederzeit zu ändern, zu beschränken oder zu beenden.
Der Vertrag über die kostenfreien Dienste wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Eine Kündigung des Vertragsverhältnisses mit sofortiger Beendigungswirkung ist jederzeit ohne Angabe von Gründen für beide Parteien möglich.
§ 2 Allgemeines
Die auf dem Portal veröffentlichten Informationen sind ausschließlich für den Informationsgebrauch bestimmt und stellen auf keinen Fall einen Ersatz für die professionelle und individuelle Beratung und/oder Behandlung durch Expertinnen und Experten, approbierte Ärztinnen und/oder Ärzte oder sonstigen Berufsträgern dar. Insbesondere stellt das Angebot keine Rechtsberatung dar und kann auch keine Rechtsberatung durch einen entsprechenden Berufsträger ersetzen.
Die auf dem Portal befindlichen Informationen sind nicht dafür geeignet und dürfen, können und sollen nicht dafür verwendet werden, um eigenständige Diagnosen zu stellen oder Behandlungen zu beginnen bzw. um Entscheidungen in Bezug auf das Vorliegen oder Nicht-Vorliegen rechtlicher Anforderungen insbesondere in Verbindung mit dem Inverkehrbringen von Produkten zu treffen.
Ebenso wenig dürfen die auf dem Portal bereitgestellten Informationen als eine Aufforderung zu einer bestimmten Behandlung oder Nicht-Behandlung einer möglichen Krankheit verstanden werden.
Die Informationen können in keinem Fall als ein Hinweis auf das Vorliegen oder Nicht-Vorliegen einer bestimmten Krankheit oder eines anderen Leidens verstanden werden.
§ 3 Pflichten des Nutzers
Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Nutzung des Portals die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze und Rechtsvorschriften einzuhalten.
Es ist dem Nutzer untersagt die Dienste des Anbieters missbräuchlich zu nutzen. Eine solche missbräuchliche Nutzung ist insbesondere – jedoch nicht abschließend – in der Nutzung, der Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentlichen Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten Inhalten ohne ein entsprechendes Nutzungsrecht zu besitzen, zu sehen. Eine missbräuchliche Nutzung stellt ferner die Veröffentlichung oder Verbreitung rechtswidriger, diffamierender, obszöner, rassistischer, beleidigender, vulgärer, eindeutig pornographischer, bedrohlicher oder abscheulicher Inhalte dar. Darüber hinaus liegt eine missbräuchliche Nutzung in der Nutzung von technischen Hilfsmitteln oder Methoden, die die Funktionsfähigkeit der Dienste des Anbieters beeinträchtigt oder zu beeinträchtigen geeignet ist.
Der Nutzer ist verpflichtet nach seinem besten Wissen und Gewissen im Rahmen von Gastbeiträgen, wie z.B. Kommentare, Vorschlägen, Fragen, Antworten oder Beiträgen in der Fach-Community (nachfolgend “Inhalte”) nur wahrheitsgemäße und richtige Informationen (ggf. mit Quellennachweis, z.B. Fachliteratur) auf dem Portal zu veröffentlichen.
Der Nutzer ist verpflichtet, nur Inhalte auf dem Portal einzustellen, an denen er insbesondere die erforderlichen Urheber- bzw. Nutzungsrechte hat und nicht die Rechte Dritter verletzen. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter auf Anfrage die Inhaberschaft der genannten erforderlichen Rechte nachzuweisen.
Dem Nutzer ist ferner untersagt, auf dem Portal für Produkte oder/und Dienstleistungen zu werben oder von dem Portal erlangte Daten zur Verbreitung von Werbung (Spam) zu nutzen. Unter dieses Verbot fallen grundsätzlich nicht die Fälle, in denen die Darstellungen von Produkten und/oder Dienstleistungen für das Verständnis und die Nachvollziehbarkeit der auf dem Portal verfügbaren Informationen unerlässlich sind, sowie in abstrakter, sachlicher sowie insbesondere nicht-verkaufsfördernder Art und Weise dargestellt werden; der Anbieter behält sich ausdrücklich vor, auch solche Darstellungen zu untersagen und diese ggf. zu löschen. Nutzer, die Angehörige bestimmter Berufsgruppen (Ärzte, Apotheker, Rechtsanwälte etc.) sind, sind verpflichtet die jeweiligen Berufsordnungen einzuhalten. Insbesondere dürfen ärztliche/juristische Hinweise ausschließlich der allgemeinen Einschätzung und der Wiedergabe abstrakter Informationen (allgemeine Auskünfte) dienen. Insbesondere sind eine individuelle Beratung oder eine Fernbehandlung/-diagnose verboten.
Der Anbieter behält sich vor, von dem Nutzer veröffentlichte rechtswidrige und/oder missbräuchliche Inhalte unverzüglich zu löschen.
Der Nutzer stellt den Anbieter von allen Verpflichtungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen der Verletzung von Urheber- und/oder Markenrechten, üble Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten oder sonstiger Rechte Dritter, sowie für Schäden wegen missbräuchlicher Nutzung durch den Nutzer frei. Ebenfalls davon erfasst sind die auf Grund der missbräuchlichen Nutzung entstandenen Anwalts- und Rechtsverfolgungskosten.
§ 4 Lizenz
Die durch den Anbieter zur Verfügung gestellten Dienste und Inhalte sind rechtlich geschützt, insbesondere durch Urheber- und Leistungsschutzrechte.
Entsprechend räumt der Anbieter dem Nutzer während der Bereitstellung der Dienste, vorbehaltlich der Einhaltung aller gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen durch den Nutzer, ein einfaches, nichtübertragbares, nicht unterlizenzierbares, auf die Vertragslaufzeit beschränktes und widerrufliches Recht ein, die mit vom Anbieter bereitgestellten Dienste und Inhalte zur nichtgewerblichen, privaten Nutzung aufzurufen, anzusehen, zu nutzen und zu speichern.
Darüber hinaus ist es dem Nutzer – ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Anbieters – nicht gestattet, bereitgestellte Inhalte zu bearbeiten, zu verbreiten, umzugestalten, auszustellen, zu entfernen und/oder öffentlich wiederzugeben.
§ 5 Verfügbarkeit der Dienste
Die Dienste werden dem Nutzer ohne Garantie und so wie sie abrufbar sind, zur Verfügung gestellt. Der Anbieter behält sich ausdrücklich vor, die Dienste und Inhalte oder Teile davon ohne vorherige Ankündigung jederzeit zu ergänzen, zu verändern, zu löschen, zeitweise oder endgültig einzustellen. Der Anbieter wird sich bemühen, die angebotenen Dienste und Inhalte möglichst unterbrechungsfrei zur Verfügung zu halten. Es besteht jedoch keine Verpflichtung eine ständige Verfügbarkeit und/oder Störungsfreiheit zu gewährleisten.
§ 6 Haftungsbeschränkungen
Der Anbieter haftet gegenüber dem Nutzer in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
In sonstigen Fällen haftet der Anbieter – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Nutzer regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflichten), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung des Anbieters vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.
Die Haftung des Anbieters für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.
Die Einschränkungen der Abs. 2 und 3 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
Der Anbieter übernimmt keine Haftung, sofern die Informationen entgegen ihrer ausdrücklichen Zweckbestimmung (vgl. § 2 (1)), insbesondere zu einer Selbstdiagnose oder Selbstbehandlung missbraucht werden.
§ 7 Haftung für Inhalte und Links
Die von Nutzern eingestellten Inhalte stellen deren eigene Meinungen und Beiträge dar. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Nutzer des Portals entsprechende Ausbildung und Sachkunde besitzen. Jeder Nutzer trägt selbst die alleinige Verantwortlichkeit für die von ihm eingestellten Inhalte.
Der Anbieter hat alle Informationen nach bestem Wissen zur Verfügung gestellt, es wird jedoch keine Gewähr für deren Vollständigkeit oder Richtigkeit übernommen. Für fremde, insbesondere für von Nutzern eingestellte Inhalte, deren Aktualität, Vollständigkeit oder Richtigkeit, übernimmt der Anbieter keinerlei Verantwortung oder Gewähr.
Der Anbieter hat keinerlei Einfluss auf die aktuelle oder zukünftige Gestaltung und auf alle Inhalte von per Link verknüpften externen Webseiten. Der Anbieter distanziert sich ausdrücklich von allen Inhalten auf allen verlinkten externen Webseiten.
§ 8 Datenschutz
Einzelheiten zum Schutz und der Nutzung der durch den Kunden zur Verfügung gestellten Daten durch den Anbieter können den Datenschutzbestimmungen entnommen werden: https://meso.vde.com/privacy/.
§ 9 Schlussbestimmungen
Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Nutzern findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
Für alle Streitigkeiten zwischen dem Nutzer und dem Anbieter aus dem Vertragsverhältnis ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
Die für den Abschluss sowie die Durchführung des Vertrages geltende Sprache ist Englisch.
Terms of use
§ 1 Scope, definitions, conclusion of contract
The content of https://meso.vde.com (hereinafter “Portal”) are an offer of the VDE Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e.V., Stresemannallee 15, 60596 Frankfurt am Main, represented by the Board of Management: Ansgar Hinz (Chairman), Dr. Beate Mand, (hereinafter “Provider”). For the business relationship between the provider and the visitor of the portal (hereinafter “user”), the following terms of use (hereinafter “terms of use”) in their version valid at the time of access to the content by the user shall apply exclusively.
The portal is divided into a “general”, freely accessible area, and a “protected” area through log-in. The protected area is only accessible to persons over 18 years of age. The content of the protected area can only be accessed after registration by entering an e-mail address, a password, first and last name and date of birth. By accessing or using the general part of the portal, the user must comply in particular with the usage rules defined under § 2, § 3 and § 4. By registering for the protected area of the portal, a contract is concluded between the user and the provider with the following provisions. Different conditions of the user are not accepted unless the provider explicitly agrees to their validity in writing.
The provider makes available free services to the user via the portal for the purpose of general and abstract information on the subject of “medical software” (hereinafter “services”).
The provider is entitled to change, limit or terminate the scope of services at any time.
The contract for the free services is concluded for an indefinite period. A termination of the contractual relationship with immediate termination effect without giving reasons is possible at any time for both parties.
§ 2 General
The information published on the portal is intended exclusively for the use of information and in no case represents a substitute for professional and individual advice and/or treatment by experts, licensed doctors and/or other professionals. In particular, the offer does not constitute legal advice and cannot replace legal advice by an appropriate professional.
The information on the portal is not suitable and may not, cannot and should not be used to make independent diagnoses or start treatments or to make decisions regarding the existence or non-existence of legal requirements in particular in connection with the placing on the market of products.
Likewise, the information provided on the portal may not be understood as a request for a particular treatment or non-treatment of a possible illness.
The information may in no case be understood as an indication of the presence or absence of a particular disease or other condition.
§ 3 Obligations of the user
The user undertakes to comply with the laws and regulations applicable in the Federal Republic of Germany when using the portal.
The user is prohibited from misusing the services of the provider. Such misuse is to be seen in particular – but not exclusively – in the use, duplication, distribution or making publicly available of copyrighted content without having a corresponding right of use. Misuse also constitutes the publication or distribution of illegal, defamatory, obscene, racist, offensive, vulgar, clearly pornographic, threatening or abominable content. In addition, misuse is the use of technical aids or methods that impair or are likely to impair the functionality of the provider’s services.
The user is obliged to the best of his knowledge and conscience in the context of guests’ commentaries, e.g. comments, suggestions, questions, answers or contributions in the professional community (hereinafter “content”) only to publish truthful and correct information (if necessary with reference, e.g. specialist literature) on the portal.
The user is obliged to only post content on the portal to which he has the necessary copyrights or rights of use in particular and does not infringe the rights of third parties. The user is obliged to prove the ownership of the above-mentioned necessary rights to the provider upon request.
Furthermore, the user is prohibited from advertising products and/or services on the portal or from using data obtained from the portal for the distribution of advertising (spam). This prohibition does not apply in principle to cases in which the representations of products and/or services are indispensable for the understanding and traceability of the information available on the portal as well as are presented in an abstract, factual and in particular non-sales-promoting manner; the provider expressly reserves the right to also prohibit such representations and to delete them if necessary. Users who are members of certain professional groups (doctors, pharmacists, lawyers etc.) are obliged to observe the respective professional rules and codes of conduct. In particular, medical/legal information may only be used for general assessment and the reproduction of abstract information (general information on therapy concepts, medication, inpatient or outpatient care, selection of possible practitioners, treatment options and treatment alternatives). Individual advice or remote treatment/diagnosis is prohibited.
The provider reserves the right to immediately delete any illegal and/or abusive content published by the user.
The user exempts the provider from all obligations and claims arising from damages due to the violation of copyright and/or trademark rights, defamation, insult, violation of personal rights or other rights of third parties, as well as for damages due to misuse by the user. Also included are attorneys’ and prosecution costs incurred as a result of improper use.
§ 4 License
The services and content provided by the provider are legally protected, in particular by copyrights and ancillary copyrights.
Accordingly, the provider grants the user a simple, non-transferable, non-sublicensable right, limited to the contract term and revocable, to access, view, use and store the services and content provided by the provider for non-commercial, private use during the provision of the services, subject to compliance with all legal and contractual provisions by the user.
Furthermore, the user is not permitted – without prior written permission of the provider – to edit, distribute, redesign, exhibit, remove and/or publicly reproduce content provided.
§ 5 Availablity of services
The services are made available to the user “as is” and without guarantee. The provider expressly reserves the right to supplement, change, delete, temporarily or permanently discontinue the services and contents or parts thereof at any time without prior notice. The provider will endeavor to keep the offered services and content available without interruption as far as possible. However, there is no obligation to guarantee constant availability and/or freedom from faults.
§ 6 Limitations of liability
The provider is liable to the user in all cases of contractual and non-contractual liability for intent and gross negligence in accordance with the legal requirements.
In other cases, the provider is only liable – as far as not differently regulated in paragraph 3 – in case of violation of a contractual obligation, the fulfilment of which is essential for the proper execution of the contract and on whose compliance users may regularly rely (cardinal obligations), limited to the compensation of the foreseeable and typical damage. In all other cases the liability of the provider is excluded subject to the provision in para 3.
The liability of the provider for damages resulting from injury to life, body or health and under the Product Liability Act remains unaffected by the above limitations and exclusions of liability.
The restrictions of paragraphs 2 and 3 also apply in favour of the legal representatives and vicarious agents of the provider, if claims are asserted directly against them.
The provider assumes no liability if the information is misused contrary to its explicit purpose (cf. § 2 (1)), in particular for self-diagnosis or self-treatment.
§ 7 Liability for contents and links
The content posted by users represents their own opinions and contributions. It cannot be assumed that the users of the portal have the appropriate training and expertise. Every user bears the sole responsibility for the contents posted by him.
The provider has made all information available to the best of his knowledge; however, no guarantee is given for its completeness or correctness. The provider assumes no responsibility or guarantee for external contents, in particular for contents posted by users, their topicality, completeness or correctness.
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§ 8 Privacy policy
Details on the protection and use of the data provided by the user can be found in the privacy policy of the provider: https://meso.vde.com/privacy.
§ 9 Final provisions
Contracts between the provider and the users are subject to the law of the Federal Republic of Germany. The legal requirements limiting the choice of law and the applicability of mandatory provisions, in particular those of the country in which the user as consumer has his habitual residence, shall remain unaffected.
The place of jurisdiction for all disputes between the user and the provider arising from the contractual relationship shall be the registered office of the provider if the user is a merchant, a legal entity under public law or a special fund under public law.
The remaining parts of the contract remain binding even if individual points are legally ineffective. The ineffective points shall be replaced, if available, by the legal requirements. However, if this would constitute an unreasonable hardship for a contracting party, the contract shall become invalid in its entirety.
The language applicable to the conclusion and implementation of the contract is English.
