Die Inhalte von https://meso.vde.com
(nachfolgend “Portal”) sind ein Angebot des VDE Verband der
Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e.V., Stresemannallee 15,
60596 Frankfurt am Main, vertreten durch den Vorstand: Ansgar Hinz
(Vorsitzender), Dr. Beate Mand, (nachfolgend “Anbieter”). Für die
Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Besucher des Portals
(nachfolgend “Nutzer”) gelten ausschließlich die nachfolgenden
Nutzungsbedingungen (nachfolgend “Nutzungsbedingungen”) in ihrer zum
Zeitpunkt des Zugriffs auf die Inhalte durch den Nutzer gültigen
Fassung.
Das Portal ist in einen „allgemeinen“, frei
zugänglichen, und einen durch Log-In „geschützten“, nur für Personen
über 18 Jahre zugänglichen Bereich unterteilt. Auf den Inhalten im
geschützten Bereich kann erst nach einer Registrierung unter Angabe
einer E-Mail-Adresse, eines Passworts, des Vor- und Nachnamens, sowie
des Geburtsdatums zugegriffen werden. Durch den Zugriff auf oder
Benutzung des allgemeinen Teils des Portals hat der Nutzer insbesondere
die unter § 2, § 3 und § 4, definierten Nutzungsregeln einzuhalten. Mit
Registrierung zum geschützten Bereich des Portals wird zwischen dem
Nutzer und dem Anbieter ein Vertrag mit nachfolgenden Regelungen
geschlossen. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt,
es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich
zu.
Der Anbieter stellt über das Portal dem Nutzer kostenfreie
Dienste zur Nutzung von allgemeinen und abstrakten Informationen zum
Thema “Medizinische Software” zur Verfügung (nachfolgend “Dienste”).
Der Anbieter ist berechtigt, den Leistungsumfang der Dienste jederzeit zu ändern, zu beschränken oder zu beenden.
Der
Vertrag über die kostenfreien Dienste wird auf unbestimmte Zeit
geschlossen. Eine Kündigung des Vertragsverhältnisses mit sofortiger
Beendigungswirkung ist jederzeit ohne Angabe von Gründen für beide
Parteien möglich.
§ 2 Allgemeines
Die
auf dem Portal veröffentlichten Informationen sind ausschließlich für
den Informationsgebrauch bestimmt und stellen auf keinen Fall einen
Ersatz für die professionelle und individuelle Beratung und/oder
Behandlung durch Expertinnen und Experten, approbierte Ärztinnen
und/oder Ärzte oder sonstigen Berufsträgern dar. Insbesondere stellt das
Angebot keine Rechtsberatung dar und kann auch keine Rechtsberatung
durch einen entsprechenden Berufsträger ersetzen.
Die auf dem
Portal befindlichen Informationen sind nicht dafür geeignet und dürfen,
können und sollen nicht dafür verwendet werden, um eigenständige
Diagnosen zu stellen oder Behandlungen zu beginnen bzw. um
Entscheidungen in Bezug auf das Vorliegen oder Nicht-Vorliegen
rechtlicher Anforderungen insbesondere in Verbindung mit dem
Inverkehrbringen von Produkten zu treffen.
Ebenso wenig dürfen
die auf dem Portal bereitgestellten Informationen als eine Aufforderung
zu einer bestimmten Behandlung oder Nicht-Behandlung einer möglichen
Krankheit verstanden werden.
Die Informationen können in keinem
Fall als ein Hinweis auf das Vorliegen oder Nicht-Vorliegen einer
bestimmten Krankheit oder eines anderen Leidens verstanden werden.
§ 3 Pflichten des Nutzers
Der
Nutzer verpflichtet sich, bei der Nutzung des Portals die in der
Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze und Rechtsvorschriften
einzuhalten.
Es ist dem Nutzer untersagt die Dienste des
Anbieters missbräuchlich zu nutzen. Eine solche missbräuchliche Nutzung
ist insbesondere – jedoch nicht abschließend – in der Nutzung, der
Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentlichen Zugänglichmachung von
urheberrechtlich geschützten Inhalten ohne ein entsprechendes
Nutzungsrecht zu besitzen, zu sehen. Eine missbräuchliche Nutzung stellt
ferner die Veröffentlichung oder Verbreitung rechtswidriger,
diffamierender, obszöner, rassistischer, beleidigender, vulgärer,
eindeutig pornographischer, bedrohlicher oder abscheulicher Inhalte dar.
Darüber hinaus liegt eine missbräuchliche Nutzung in der Nutzung von
technischen Hilfsmitteln oder Methoden, die die Funktionsfähigkeit der
Dienste des Anbieters beeinträchtigt oder zu beeinträchtigen geeignet
ist.
Der Nutzer ist verpflichtet nach seinem besten Wissen und
Gewissen im Rahmen von Gastbeiträgen, wie z.B. Kommentare, Vorschlägen,
Fragen, Antworten oder Beiträgen in der Fach-Community (nachfolgend
“Inhalte”) nur wahrheitsgemäße und richtige Informationen (ggf. mit
Quellennachweis, z.B. Fachliteratur) auf dem Portal zu veröffentlichen.
Der
Nutzer ist verpflichtet, nur Inhalte auf dem Portal einzustellen, an
denen er insbesondere die erforderlichen Urheber- bzw. Nutzungsrechte
hat und nicht die Rechte Dritter verletzen. Der Nutzer ist verpflichtet,
dem Anbieter auf Anfrage die Inhaberschaft der genannten erforderlichen
Rechte nachzuweisen.
Dem Nutzer ist ferner untersagt, auf dem
Portal für Produkte oder/und Dienstleistungen zu werben oder von dem
Portal erlangte Daten zur Verbreitung von Werbung (Spam) zu nutzen.
Unter dieses Verbot fallen grundsätzlich nicht die Fälle, in denen die
Darstellungen von Produkten und/oder Dienstleistungen für das
Verständnis und die Nachvollziehbarkeit der auf dem Portal verfügbaren
Informationen unerlässlich sind, sowie in abstrakter, sachlicher sowie
insbesondere nicht-verkaufsfördernder Art und Weise dargestellt werden;
der Anbieter behält sich ausdrücklich vor, auch solche Darstellungen zu
untersagen und diese ggf. zu löschen. Nutzer, die Angehörige bestimmter
Berufsgruppen (Ärzte, Apotheker, Rechtsanwälte etc.) sind, sind
verpflichtet die jeweiligen Berufsordnungen einzuhalten. Insbesondere
dürfen ärztliche/juristische Hinweise ausschließlich der allgemeinen
Einschätzung und der Wiedergabe abstrakter Informationen (allgemeine
Auskünfte) dienen. Insbesondere sind eine individuelle Beratung oder
eine Fernbehandlung/-diagnose verboten.
Der Anbieter behält sich
vor, von dem Nutzer veröffentlichte rechtswidrige und/oder
missbräuchliche Inhalte unverzüglich zu löschen.
Der Nutzer
stellt den Anbieter von allen Verpflichtungen und Ansprüchen, die sich
aus Schäden wegen der Verletzung von Urheber- und/oder Markenrechten,
üble Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten oder
sonstiger Rechte Dritter, sowie für Schäden wegen missbräuchlicher
Nutzung durch den Nutzer frei. Ebenfalls davon erfasst sind die auf
Grund der missbräuchlichen Nutzung entstandenen Anwalts- und
Rechtsverfolgungskosten.
§ 4 Lizenz
Die
durch den Anbieter zur Verfügung gestellten Dienste und Inhalte sind
rechtlich geschützt, insbesondere durch Urheber- und
Leistungsschutzrechte.
Entsprechend räumt der Anbieter dem
Nutzer während der Bereitstellung der Dienste, vorbehaltlich der
Einhaltung aller gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen durch den
Nutzer, ein einfaches, nichtübertragbares, nicht unterlizenzierbares,
auf die Vertragslaufzeit beschränktes und widerrufliches Recht ein, die
mit vom Anbieter bereitgestellten Dienste und Inhalte zur
nichtgewerblichen, privaten Nutzung aufzurufen, anzusehen, zu nutzen und
zu speichern.
Darüber hinaus ist es dem Nutzer – ohne vorherige
schriftliche Genehmigung des Anbieters – nicht gestattet,
bereitgestellte Inhalte zu bearbeiten, zu verbreiten, umzugestalten,
auszustellen, zu entfernen und/oder öffentlich wiederzugeben.
§ 5 Verfügbarkeit der Dienste
Die
Dienste werden dem Nutzer ohne Garantie und so wie sie abrufbar sind,
zur Verfügung gestellt. Der Anbieter behält sich ausdrücklich vor, die
Dienste und Inhalte oder Teile davon ohne vorherige Ankündigung
jederzeit zu ergänzen, zu verändern, zu löschen, zeitweise oder
endgültig einzustellen. Der Anbieter wird sich bemühen, die angebotenen
Dienste und Inhalte möglichst unterbrechungsfrei zur Verfügung zu
halten. Es besteht jedoch keine Verpflichtung eine ständige
Verfügbarkeit und/oder Störungsfreiheit zu gewährleisten.
§ 6 Haftungsbeschränkungen
Der
Anbieter haftet gegenüber dem Nutzer in allen Fällen vertraglicher und
außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach
Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
In sonstigen Fällen
haftet der Anbieter – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur
bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren
Einhaltung Nutzer regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflichten), und
zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen
Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung des Anbieters
vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.
Die Haftung
des Anbieters für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den
vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.
Die
Einschränkungen der Abs. 2 und 3 gelten auch zugunsten der gesetzlichen
Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt
gegen diese geltend gemacht werden.
Der Anbieter übernimmt keine
Haftung, sofern die Informationen entgegen ihrer ausdrücklichen
Zweckbestimmung (vgl. § 2 (1)), insbesondere zu einer Selbstdiagnose
oder Selbstbehandlung missbraucht werden.
§ 7 Haftung für Inhalte und Links
Die
von Nutzern eingestellten Inhalte stellen deren eigene Meinungen und
Beiträge dar. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Nutzer
des Portals entsprechende Ausbildung und Sachkunde besitzen. Jeder
Nutzer trägt selbst die alleinige Verantwortlichkeit für die von ihm
eingestellten Inhalte.
Der Anbieter hat alle Informationen nach
bestem Wissen zur Verfügung gestellt, es wird jedoch keine Gewähr für
deren Vollständigkeit oder Richtigkeit übernommen. Für fremde,
insbesondere für von Nutzern eingestellte Inhalte, deren Aktualität,
Vollständigkeit oder Richtigkeit, übernimmt der Anbieter keinerlei
Verantwortung oder Gewähr.
Der Anbieter hat keinerlei Einfluss
auf die aktuelle oder zukünftige Gestaltung und auf alle Inhalte von per
Link verknüpften externen Webseiten. Der Anbieter distanziert sich
ausdrücklich von allen Inhalten auf allen verlinkten externen Webseiten.
§ 8 Datenschutz
Einzelheiten
zum Schutz und der Nutzung der durch den Kunden zur Verfügung
gestellten Daten durch den Anbieter können den Datenschutzbestimmungen
entnommen werden: https://meso.vde.com/privacy/.
§ 9 Schlussbestimmungen
Auf
Verträge zwischen dem Anbieter und den Nutzern findet das Recht der
Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur
Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender
Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher
seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
Für alle
Streitigkeiten zwischen dem Nutzer und dem Anbieter aus dem
Vertragsverhältnis ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters, sofern es
sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des
öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen
handelt.
Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit
einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der
unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen
Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte
darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
Die für den Abschluss sowie die Durchführung des Vertrages geltende Sprache ist Englisch.
Terms of use
§ 1 Scope, definitions, conclusion of contract
The content of https://meso.vde.com (hereinafter “Portal”) are an offer of the VDE Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e.V., Stresemannallee 15, 60596 Frankfurt am Main, represented by the Board of Management: Ansgar Hinz (Chairman), Dr. Beate Mand, (hereinafter “Provider”). For the business relationship between the provider and the visitor of the portal (hereinafter “user”), the following terms of use (hereinafter “terms of use”) in their version valid at the time of access to the content by the user shall apply exclusively.
The portal is divided into a “general”, freely accessible area, and a “protected” area through log-in. The protected area is only accessible to persons over 18 years of age. The content of the protected area can only be accessed after registration by entering an e-mail address, a password, first and last name and date of birth. By accessing or using the general part of the portal, the user must comply in particular with the usage rules defined under § 2, § 3 and § 4. By registering for the protected area of the portal, a contract is concluded between the user and the provider with the following provisions. Different conditions of the user are not accepted unless the provider explicitly agrees to their validity in writing.
The provider makes available free services to the user via the portal for the purpose of general and abstract information on the subject of “medical software” (hereinafter “services”).
The provider is entitled to change, limit or terminate the scope of services at any time.
The contract for the free services is concluded for an indefinite period. A termination of the contractual relationship with immediate termination effect without giving reasons is possible at any time for both parties.
§ 2 General
The information published on the portal is intended exclusively for the use of information and in no case represents a substitute for professional and individual advice and/or treatment by experts, licensed doctors and/or other professionals. In particular, the offer does not constitute legal advice and cannot replace legal advice by an appropriate professional.
The information on the portal is not suitable and may not, cannot and should not be used to make independent diagnoses or start treatments or to make decisions regarding the existence or non-existence of legal requirements in particular in connection with the placing on the market of products.
Likewise, the information provided on the portal may not be understood as a request for a particular treatment or non-treatment of a possible illness.
The information may in no case be understood as an indication of the presence or absence of a particular disease or other condition.
§ 3 Obligations of the user
The user undertakes to comply with the laws and regulations applicable in the Federal Republic of Germany when using the portal.
The user is prohibited from misusing the services of the provider. Such misuse is to be seen in particular – but not exclusively – in the use, duplication, distribution or making publicly available of copyrighted content without having a corresponding right of use. Misuse also constitutes the publication or distribution of illegal, defamatory, obscene, racist, offensive, vulgar, clearly pornographic, threatening or abominable content. In addition, misuse is the use of technical aids or methods that impair or are likely to impair the functionality of the provider’s services.
The user is obliged to the best of his knowledge and conscience in the context of guests’ commentaries, e.g. comments, suggestions, questions, answers or contributions in the professional community (hereinafter “content”) only to publish truthful and correct information (if necessary with reference, e.g. specialist literature) on the portal.
The user is obliged to only post content on the portal to which he has the necessary copyrights or rights of use in particular and does not infringe the rights of third parties. The user is obliged to prove the ownership of the above-mentioned necessary rights to the provider upon request.
Furthermore, the user is prohibited from advertising products and/or services on the portal or from using data obtained from the portal for the distribution of advertising (spam). This prohibition does not apply in principle to cases in which the representations of products and/or services are indispensable for the understanding and traceability of the information available on the portal as well as are presented in an abstract, factual and in particular non-sales-promoting manner; the provider expressly reserves the right to also prohibit such representations and to delete them if necessary. Users who are members of certain professional groups (doctors, pharmacists, lawyers etc.) are obliged to observe the respective professional rules and codes of conduct. In particular, medical/legal information may only be used for general assessment and the reproduction of abstract information (general information on therapy concepts, medication, inpatient or outpatient care, selection of possible practitioners, treatment options and treatment alternatives). Individual advice or remote treatment/diagnosis is prohibited.
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§ 4 License
The services and content provided by the provider are legally protected, in particular by copyrights and ancillary copyrights.
Accordingly, the provider grants the user a simple, non-transferable, non-sublicensable right, limited to the contract term and revocable, to access, view, use and store the services and content provided by the provider for non-commercial, private use during the provision of the services, subject to compliance with all legal and contractual provisions by the user.
Furthermore, the user is not permitted – without prior written permission of the provider – to edit, distribute, redesign, exhibit, remove and/or publicly reproduce content provided.
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The services are made available to the user “as is” and without guarantee. The provider expressly reserves the right to supplement, change, delete, temporarily or permanently discontinue the services and contents or parts thereof at any time without prior notice. The provider will endeavor to keep the offered services and content available without interruption as far as possible. However, there is no obligation to guarantee constant availability and/or freedom from faults.
§ 6 Limitations of liability
The provider is liable to the user in all cases of contractual and non-contractual liability for intent and gross negligence in accordance with the legal requirements.
In other cases, the provider is only liable – as far as not differently regulated in paragraph 3 – in case of violation of a contractual obligation, the fulfilment of which is essential for the proper execution of the contract and on whose compliance users may regularly rely (cardinal obligations), limited to the compensation of the foreseeable and typical damage. In all other cases the liability of the provider is excluded subject to the provision in para 3.
The liability of the provider for damages resulting from injury to life, body or health and under the Product Liability Act remains unaffected by the above limitations and exclusions of liability.
The restrictions of paragraphs 2 and 3 also apply in favour of the legal representatives and vicarious agents of the provider, if claims are asserted directly against them.
The provider assumes no liability if the information is misused contrary to its explicit purpose (cf. § 2 (1)), in particular for self-diagnosis or self-treatment.
§ 7 Liability for contents and links
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The provider has made all information available to the best of his knowledge; however, no guarantee is given for its completeness or correctness. The provider assumes no responsibility or guarantee for external contents, in particular for contents posted by users, their topicality, completeness or correctness.
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§ 8 Privacy policy
Details on the protection and use of the data provided by the user can be found in the privacy policy of the provider: https://meso.vde.com/privacy.
§ 9 Final provisions
Contracts between the provider and the users are subject to the law of the Federal Republic of Germany. The legal requirements limiting the choice of law and the applicability of mandatory provisions, in particular those of the country in which the user as consumer has his habitual residence, shall remain unaffected.
The place of jurisdiction for all disputes between the user and the provider arising from the contractual relationship shall be the registered office of the provider if the user is a merchant, a legal entity under public law or a special fund under public law.
The remaining parts of the contract remain binding even if individual points are legally ineffective. The ineffective points shall be replaced, if available, by the legal requirements. However, if this would constitute an unreasonable hardship for a contracting party, the contract shall become invalid in its entirety.
The language applicable to the conclusion and implementation of the contract is English.
